Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Rentenpolitik ist Bundeszuständigkeit. Hier hat die Linksfraktion im Bundestag bereits zahlreiche Initiativen zur 1. (...)

(...) Trotzdem gibt es immer noch Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern, ebenso wie es auch Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden der Republik gibt. Wichtig ist dabei, dass es einen klar vereinbarten Ausgleich z.B. für die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Regionen gibt, ohne dass den erfolgreicheren Gegenden alle Vorteile genommen werden, weil sich Leistung dann nicht mehr lohnen würde. (...)

(...) Der Skandal um die Treberhilfe war wohl nur die Spitze eines Eisbergs rot-roten Filzes. Hinzu kommen die rechtswidrige Vergabe von erheblichen Aufträgen an einen SPD-Parlamentarier durch Unternehmen, das dem Land Berlin gehört. (...)

(...) zu 1.) Zu meinen persönlichen politischen Zielen wie auch denen meiner Partie DIE LINKE gehört die vollständige Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um dieses Ziel zu erreichen, halte ich auch die (verfassungs)gerichtliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge für sinnvoll. (...)

(...) Sie haben völlig recht. Wir setzen uns schon seit Jahren für eine durchgehende Verbindung der Heidekrautbahn zum Gesundbrunnen ein. Entsprechende Anträge wurden von der rot-roten Koalition aber immer abgelehnt. (...)