Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sozialen Brennpunkten die wichtige Aufgabe der Förderung benachteiligter Jugendlicher wahr - das soll sich aus meiner Sicht dann auch in erhöhten Mittelzuweisungen niederschlagen. Allerdings bin ich gegen eine pauschale Erhöhung der Zuweisungen, da es freien Schulen immer freigestellt sein wird, selbst zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Kinder mit besonderem Förderbedarf aufnehmen wollen. Diese Auswahlfreiheit haben staatliche Schulen eben nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Wilhelmi,

(...) wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, sollte der Senat dafür sorgen, dass es eingehalten wird. Das tut er derzeit nicht, denn nach 22 Uhr und an Wochenenden nach 24 Uhr gibt es prinzipiell keine einzige Kontrolle für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Der rot-rote Senat begründet dies damit, das eine nächtliche Kontrolle am Einspruch des Hauptpersonalrates gescheitert sei. (...)

(...) Danach ist die Kontrolltätigkeit nach 22.00 Uhr eingeschränkt. Deshalb gibt es insbesondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Rauchverbots in Spielhallen, Sisha-Lokalen sowie in Bars und Szenelokalen. (...)

(...) die Lösung dieses Problems fällt in den Aufgabenbereich des zuständigen Stadtrates Kirchner (GRÜNE). Zur Zeit legt der Bezirk Pankow einen ganz besonderen Schwerpunkt in der Tätigkeit des Ordnungsamtes darauf, Bußgelder in der Parkraumbewirtschaftungszone im Prenzlauer Berg einzusammeln. Das kann ich insoweit verstehen, als die ursprüngliche Finanzplanung dieser Parkraumbewirtschaftung - wie unsererseits erwartet und deutlich angesprochen - nicht aufgegangen ist und somit dringend "Geld in die Kassen" kommen muss. (...)

(...) In den koalitionsinternekoalitionsinternen Verhandlungenung an die Bezirke haben wir einen Vorschlag von Finanzsenator Nußbaum (für die SPD) abgelehnt, der nach Angaben der Bezirke ein Finanzierungsdefizit von über 100 Mio. Euro aufwies. (...)