(...) Gerade die Schulen in freier Trägerschaft setzen vielfältige Akzente und geben kreative Impulse für die Schulentwicklung. Wir wollen deshalb als FDP in der Finanzierung die freien Schulen mit den öffentlichen Schulen gleichstellen. Ein Schülerplatz in einer freien Schule soll in gleicher Höhe finanziert werden wie ein Schülerplatz in einer öffentlichen Schule. (...)
(...) Wir halten an der bestehenden Regelung grundsätzlich fest. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und das Land ist vor allem in der Verantwortung für die öffentlichen Schulen. Die bestehende Finanzierungsregelung für Schulen in freier Trägerschaft hat sich in der bestehenden Größe durchaus bewährt. (...)
(...) Durch ein überproportional großes Angebot von Privatschulen bestünde m.E. die Gefahr, daß die staatlichen Schulen "ausbluten", wenn man das so sagen kann. (...)
(...) Ich persönlich kann mir eine Koalition mit der CDU - der Partei des Bankenskandals, der der Stadt gut 40 Milliarden Schulden hinterlassen hat - nicht vorstellen. Und Grüne StammwählerInnen können sich das in ihrer Mehrheit auch nicht. (...)
(...) Da ein nicht unerheblicher Anteil von günstigem Wohnraum zweckentfremdet wird - besonders durch Ferienwohnungen und Hostels im Innenstadtbereich -würde ein Verbot dieser Zweckentfremdung, oder zumindest eine erhebliche Einschränkung, eine Besserung bedeuten. Deswegen unterstütze ich die Position der Grünen, die eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung fordern. Wir haben einen solchen Antrag in das Parlament eingebracht, er wurde von Rot-Rot abgelehnt, mit fadenscheinigen Begründungen, wie ich fand. (...)
(...) Ich persönlich bin in dieser Frage geneigt, Keynes zu folgen. Natürlich sind dabei neue Schulden nicht der einzige Weg, die Konjunktur anzukurbeln; auch ein flächendeckender Mindestlohn, wie wir ihn kurzfristig fordern, kann dazu beitragen. Allerdings muss ich auch zugeben, dass ich kein Experte in diesem Bereich bin. (...)