Antwort 17.10.2025 von Claudia Wein CDU
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
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Antwort 27.10.2025 von Stefanie Bung CDU
Das Grundrecht auf private Kommunikation muss geschützt bleiben.
Antwort 07.10.2025 von Martin Pätzold CDU
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Im Grunde haben Sie ja heute schon die Wahl: Sie können mehr in ihre private Altersvorsorge investieren und dafür früher in Rente gehen
Antwort 27.10.2025 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Die Eskalation um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Daher hat meine Fraktion bereits einen Antrag für ein Böllerverbot eingebracht.