Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Müller
Antwort 03.11.2014 von Michael Müller SPD

(...) Für mich steht außer Frage, dass wir in diesem Gremium die Bau- und Finanzkompetenz stärken müssen. Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. Das muss der Aufsichtsrat zusammen mit der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hinbekommen. (...)

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 04.10.2015 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Erstmal grundsätzlich: Der Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zur früheren Gebühr weder geräte- noch personenabhängig erhoben, sondern fällt als Beitrag pro Haushalt an. Damit entfällt die frühere Schnüffelei, ob Geräte in den Haushalten vorhanden sind oder nicht. (...)

Portrait von Michael Müller
Antwort 03.11.2014 von Michael Müller SPD

(...) In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab. (...)