Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tino Schopf
Antwort von Tino Schopf
SPD
• 04.06.2025

Ende März informierte das Erzbistum Berlin in einer Pressemitteilung über den Verkauf des Katharinenstifts. Als Eigentümer kann das Bistum eine solche Entscheidung treffen. Eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Land Berlin bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus besteht nicht.

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort von Matthias Kollatz
SPD
• 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

JK
Antwort von Johannes Kraft
CDU
• 20.05.2025

Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.

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