Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Helmut Radlmeier, MdL
Antwort von Helmut Radlmeier
CSU
• 08.09.2023

Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.

Antwort von Lorenz Heilmeier
ÖDP
• 07.09.2023

Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.

Portrait von Ruth Müller
Antwort von Ruth Müller
SPD
• 19.09.2023

. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.

Portrait von Johannes Hunger
Antwort von Johannes Hunger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2023

Ich bin sehr froh darüber, dass sich unsere Demokratie nach den Schrecken der NS-Diktatur eine Verfassung, unser Grundgesetz, und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegeben und damit wehrhaft gegen die Feind*innen der Demokratie gemacht hat.

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