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Portrait von Kerstin Celina
Antwort von Kerstin Celina
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2023

Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.

Portrait von Kerstin Celina
Antwort von Kerstin Celina
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2023

Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.

Portrait von Andreas Jäckel
Antwort von Andreas Jäckel
CSU • 20.09.2023

Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.

Portrait von Andreas Jäckel
Antwort von Andreas Jäckel
CSU • 20.09.2023

Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.