(...) Der Freistaat hat zwar die Pflicht, Privatschulen zuzulassen, muss diese aber nicht in dem gleichen Maße fördern wie etwa staatliche Schulen. (...) Auch wenn die Rechtsprechung etwas anderes sagt, bin ich - ganz persönlich - der Ansicht, dass die Kosten für die KostenSchulwege zu einer Privatschule sehr wohl gefördert gehören. (...)
(...) Die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei •öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen; (...)
(...) Die Frage der Privatisierung von kommunalen Betrieben ist relativ leicht zu beantworten. Die Erfahrungen in dem Bereich, besonders aus den europäischen Ländern Frankreich (Wasserprivatisierung) als auch Großbritannien (Eisenbahn) zeigen deutlich, dass die versprochenen Effekte der Privatisierungen (Steigerung der Effizienz, Wettbewerb und damit niedrigere Preise für die Verbraucher) nicht eintreten sondern im Gegenteil der Bereicherung von Unternehmen dienen und ein Einfallstor für Korruption darstellen, wie man an den s.g. (...)
(...) Wir als LINKE treten natürlich dafür ein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für alle gilt. Und dass sämtliche Datenschutzvorschriften eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
für uns Republikaner, zählt in erster Linie die Fähigkeit, ob Mann oder Frau auch dieser Aufgabe gewachsen ist. Nicht eine Prozentzahl darf entscheidend sein.
MfG
Bruno Grüner
(...) In der anlässlich der Bundestagswahl wieder aufflammenden Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft werden ganz klar rechtliche und emotionale Ebenen stark miteinander vermengt. Der Grund dafür liegt wohl in den steigenden Zuwanderungszahlen. (...)