(...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)
(...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner,
Sehr geehrte Frau Weidmann,
ich bin es leid mich weiter mit der NPD zu befassen. Es gibt seit über 10 Jahren einen Abgrenzungsbeschluss.