Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne M. • 17.03.2026
Bei steigenden Praxiskosten und stetiger Zunahme psychischer Erkrankungen wurden die Honorare für Psychotherapeuten zum 1.4.26 um 4,5 % gekürzt. Welche Schritte erachten Sie nun als notwendig?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 24.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Staatsregierung und ich als Innenminister sind für diese Regelungen nicht zuständig und daher leider nicht die richtige Ansprechstelle für Ihr Anliegen

Frage von Melissa U. • 17.03.2026
Was ist der Sinn und Zweck eines integrierten Jura-Bachelors? Warum wird der integrierte Jura-Bachelor in zahlreichen Bundesländern vorgesehen aber nicht in Bayern?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 08.04.2026 von Jochen Kohler CSU

Bayern legt traditionell großen Wert auf das bewährte Staatsexamenssystem und die Qualitätssicherung durch klar strukturierte Studiengänge

Frage von Jörg Maria O. • 17.03.2026
Warum subventioniert die Landbevölkerung über Steuern das 63€-Ticket, obwohl sie mangels Infrastruktur keine Wahl hat und zusätzlich hohe Pkw-Vollkosten (bis 0,70 €/km) sowie CO2-Abgaben trägt?
Portrait von Eric Beißwenger
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Rund 40% des Haushalts fließen in die Personalkosten - ein maßvoller Konsolidierungsbeitrag des öffentlichen Dienstes ist daher unvermeidbar.

Frage von Martin T. • 16.03.2026
Kürzungen der Vergütung für ambulante Psychotherapie - Wie stehen Sie zu den kürzlich umgesetzten Honorarkürzungen von PsychotherapeutInnen? Können Sie mir erklären, was Sie gegen die Kürzungen unternehmen können?
Antwort 17.03.2026 von Josef Heisl CSU

Als Mitglied des Bayerischen Landtags habe ich leider keine direkte Möglichkeit, in diesen Beschluss einzugreifen oder ihn zu beanstanden, da die Honorarfestsetzung im Bundesrecht (SGB V) verankert ist. Ich habe Ihre Nachricht jedoch an meinen MdB Hans Koller weitergeleitet.