(...) Die CSU-Regierung verharrt leider noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaats, der das Amtsgeheimnis schützen muss, und blockiert alle Vorstöße für mehr Transparenz in der Verwaltung. Dabei wird sie hier schon von vielen Kommunen überholt; auch bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. (...)
(...) Die CSU-Regierung verharrt leider noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaats, der das Amtsgeheimnis schützen muss, und blockiert alle Vorstöße für mehr Transparenz in der Verwaltung. Dabei wird sie hier schon von vielen Kommunen überholt; auch bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. (...)
(...) So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. Die Herausgabe von Daten muss dabei unbürokratisch und leicht durchführbar sein. (...)
(...) So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. Die Herausgabe von Daten muss dabei unbürokratisch und leicht durchführbar sein. (...)
