(...) Ich bin gegen jeden Mißbrauch von unserem Sozialsystem, wobei es hierbei keine Rolle spielt ob Wirtschaftsflüchtlinge oder Deutsche - ich finde wir sollten den Mißbrauch bekämpfen. Dabei müssen wir auch darauf hinweisen dürfen, dass es diesen Mißbrauch anscheinend auch von Ausländern in Deutschland gibt. (...)
(...) die Einführung der PKW-Maut wurde ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Darin heißt es: „Um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren wollen wir eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anfrage hinsichtlich Ihrer Bedenken gegen die Verhandlungsführung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. (...)