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(...) Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaats- angehörigen vorsieht, wurden im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 zehn Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten. (...)

Sehr geehrter Herr Aichmüller,

vielen Dank Für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich zu Medienfragen an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie.

(...) Zuvorderst verweise ich auf meine Antworten an Frau Orthoi vom 19.12.2013 und Herrn Jagusch vom 20.12.2013, welche unsere zentralen Argumente für den Rundfunkbeitrag bereits skizziert haben. (...)