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(...) Als Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass diesem Vorhaben das vorhandene Potential dezentraler Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien, dem zwingend erforderlichen Abschalten von Braunkohlekraftwerken in Ostdeutschland als auch dem Bau von neuen dezentralen und regelbaren Gaskraftwerken gegenübergestellt wird. Wenn diese Datenerhebungen, die bisher von der Bayerischen Staatsregierung abgelehnt wurden vorliegen, bin ich überzeugt, dass es für den Bau der Gleichstromtrasse Süd-Ost weder wirtschaftliche noch rationale Gründe gibt. (...)

(...) Die Bayerische Staatsregierung hat sich in den letzten Wochen ausgiebig mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt und auch klar zu den angesprochenen Punkten Stellung bezogen. Dabei ist zunächst zu betonen, dass Bayern ein ausgewogenes Abkommen mit den USA grundsätzlich begrüßt und als große Chance auffasst, da die USA für Bayern den wichtigsten Exportmarkt und den wichtigsten Investitionsstandort von bayerischen Unternehmen weltweit darstellen. (...)

(...) Unsere Fachmänner für diese Fragen sind Florian Ritter ( florian.ritter@bayernspd-landtag.de ) und Franz Schindler ( franz.schindler@bayernspd-landtag.de ). Beide sind Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss, der auch für Ihre Fragen zuständig ist. (...)