(...) Landtags als dessen Vorsitzender geleitet. Meine Stellungnahme zum Urteil des BayVGH zum Planfeststellungsverfahren zur 3. Start- und Landebahn habe ich u.a. (...)
(...) Bayern lehnt die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft ab und tritt für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Bayern hat sich daher gegen eine Zulassung des sog. (...)
(...) die Rechtsprechung ist gemäß Art. 20 und 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)
(...) Die Stadtwerke München GmbH sind Befürworter der 2. Stammstrecke, da sie sich eine deutliche Verbesserung der ÖPPNV-Qualität im Stadt-Umland-Verkehr erwarten. (...)