Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Herr Abgeordneter Kühn hat sich nie in diesem Sinne geäußert. Vielmehr hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen auf eine ähnliche Anfrage hin klargestellt, dass es keine Finanzierung einer Geburtstagsfeier durch den Landkreis gab. (...)

Liebe Frau Ruby,

(...) Der Freistaat Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz zu schaffen. Dies kann nur gelingen, wenn die Verfahren vereinfacht werden und gleichzeitig die Förderung erhöht wird bei einer passgenauen Ausgestaltung. (...)

(...) Diese Umsatzsteuerbefreiung kann allerdings nur der deutsche Einzelhändler bei seinem Finanzamt geltend machen. Der Einzelhändler kann diesen Umsatzsteuervorteil ganz oder teilweise an seine ausländischen Kunden weitergeben und damit u.a. seine Absatzmöglichkeiten verbessern. (...)

Sehr geehrte Frau Kübrich,