Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bezüglich Ihrer Fragen zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und der Implementierung einer neuen Kontrollinstanz kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf gerade in der staatsregierungsinternen Abstimmung befindet. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung ist für Herbst 2014 geplant, so dass ein bayerisches Maßregelvollzugsgesetz möglichst zum 1. (...)

(...) Unabhängig davon setzt sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck gegen eine ungerechtfertigte und übermäßige Inanspruchnahme der nationalen Sozialsysteme ein. So hat der Freistaat Bayern kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die derzeit geltenden und geplanten nationalen Leistungsausschlüsse bei Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene abzusichern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf einen Mangel an Pflegekräften in Altenheimen und eine Zuspitzung der Situation in der Urlaubszeit im Sommer hinweisen sowie eine Kampagne "Geh ins Heim" anregen. (...)

(...) Daher wurde in den vergangenen Jahren der Ausbau schulischer Ganztagsangebote massiv vorangetrieben. (...) November 2013 hierzu eine „Ganztagsgarantie“ ausgesprochen: Bis 2018 soll es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre (wo die Eltern dies möchten) bedarfsgerecht ein Ganztagsangebot geben. (...)