Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Frage des Kupferschmiedemeisters Rieder fachärztliche Kenntnisse erfordert, kann ich als Jurist keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
(...) ich bitte um Verständnis dafür, dass ich als Bayerischer Justizminister unbeteiligten Dritten gegenüber keine näheren Auskünfte zu etwaigen Strafanzeigen geben kann. Ich kann Ihnen aber ganz generell versichern, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften einschlägige Straftaten konsequent und mit Nachdruck verfolgen. (...)
(...) Zusammengefasst: ich sehe keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Korruption gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich geahndet wird - und das ist gut so. (...)
(...) In letzter Zeit gab es vermehrt Vorsprachen von ukrainischen Staatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist und die wegen der angespannten Situation in der Ostukraine nicht dorthin zurückkehren wollen. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat den Ausländerbehörden daher folgende Vorgehensweise übermittelt: (...)