Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachdem nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet werden können, muss bereits bei den Vorschlägen eine Auswahl unter den in Betracht kommenden verdienten Persönlichkeiten erfolgen. In die Abwägungsentscheidung sind alle wesentlichen Gesichtspunkte einzubeziehen. (...)

(...) Der Bayerische Ministerpräsident kann verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen. (...)

(...) Ich habe für die Ablehnung der Petition gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass der Münchner Flughafen einer der Hauptmotoren für die positive wirtschaftliche Entwicklung Bayerns darstellt. Ich bin der Meinung, dass der Erfolg Bayerns stark an den Erfolg des Münchner Flughafens gekoppelt ist. In der CSU-Fraktion nehmen wir die Sorgen der 82.000 Menschen, die sich in der Petition geäußert haben, jedoch sehr ernst. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage zur Vergabe der S-Bahn-Leistungen in Nürnberg. Die Ausschreibung von Aufträgen zur Bedienung von Netzen des Schienenpersonennahverkehrs ist vergaberechtlich und europarechtlich vorgeschrieben. (...)

(...) Bayern hat zusammen mit Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht für einen gerechteren Länderfinanzausgleich geklagt, da das Ausgleichssystem in erhebliche Schieflage geraten ist. Bayern bleibt solidarisch. Notwendig ist aber ein gerechterer Länderfinanzausgleich mit deutlich stärkeren Leistungsanreizen. (...)