(...) März 2015 kann ich Ihnen mitteilen, dass zwar jedes Kabinettsmitglied berechtigt ist, Vorschläge zur Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bayerischen Verdienstorden vorzubringen. (...) Aus meinem Haus stammen regelmäßig nur ressortbezogene Vorschläge – d.h. (...)
(...) Deshalb kämpfen wir Grüne dafür, dass der Freistaat Bayern keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für dieses CSU-Prestigeprojekt eingeht. Die Landespolitik muss zudem Verkehrspolitik für das ganze Land, nicht nur für München machen. (...)
(...) Neben der Wohnungsproblematik ist der öffentliche Nahverkehr die größte Herausforderung. Ein zweiter S-Bahn-Tunnel würde die steigende Nachfrage bewältigen und die Attraktivität des ÖPNV weiter verbessern. (...)
(...) Sehr schwierig zeigt sich aber der Diskussionsverlauf über TTIP oder das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), da die Informationen und die Transparenz nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. (...)
