Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Generell tragen Bayerische Polizeivollzugsbeamte im Wach- und Streifendienst keine Namensschilder. Das Tragen von Namensschildern durch Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten wird sowohl zum Schutz der Einsatzkräfte als auch zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht befürwortet. Dies entspricht im Übrigen auch der Haltung der Berufsvertretungen. (...)

(...) Es ist geplant, die „Mietpreisbremseverordnung“ noch vor der Sommerpause zu erlassen. Bayern wird damit unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen. (...)

(...) Das Thema Sterbehilfe wird momentan vorrangig unter dem Aspekt der "Selbstbestimmung" unter Verharmlosung aller persönlichen Begleitumstände der tatsächlich Betroffenen geführt. (...)

(...) Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Bayern spitze: Die erneuerbaren Energien decken jetzt schon rund 35 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs. Bayern hat den Spitzenplatz unter den Ländern bei Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie. (...)