Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 31.01.2017 von Marcel Huber CSU
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
Antwort ausstehend von Helga Schmitt-Bussinger SPD
Antwort 30.01.2017 von Markus Söder CSU
(...) sofern die von Ihnen angesprochene Plakatierung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, liegt die Zuständigkeit bei den Strafverfolgungsbehörden, gegen die Darstellung vorzugehen. Gegebenenfalls bestehen auch zivilrechtliche Ansprüche auf ein Einschreiten. (...)
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU