(...) Der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten ist aus polizeifachlicher Sicht für die Bekämpfung der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus von großer Bedeutung: (...)
(...) Leider wurde er von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)
(...) Wegen der Situation an der Schule wurde auch mit der Schulleitung Rücksprache genommen. Grundsätzlich möchte ich beim Unterrichtsausfall darauf hinweisen, dass es sich hier um ein komplexes Thema handelt, dessen Ursachen einerseits strukturell, andererseits durch das schulische Tagesgeschehen (z. B. (...)
(...) Mir ist persönlich nichts von einer drohenden Enteignung aller Grundstücks - und Hausbesitzer in Bayern bekannt. Auch gibt es keine Gesetzesinitiative der von Ihnen genannten Parteien im Bayerischen Landtag, um eine Regelung zum Schatzregal „durchzuwinken“. Für eine solche Maßnahme wäre zunächst ein Gesetzesentwurf notwendig, der dann in den entsprechenden Ausschüssen mit der Beteiligung von Verbänden und Fachleuten diskutiert werden würde. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Schatzregales ein, da der Staat auch in Bayern das Eigentum an allen Funden sichern können muss bzw. die gesetzliche Pflicht zur Ablieferung von z.B. paläontologischen Fundstücken gegen Entschädigung besteht. (...)
(...) Tatsächlich plant weder die SPD noch nach meiner Information eine andere Fraktion des Bayerischen Landtags ein „Enteignungsprogramm“ im Wege der Einführung eines Bayerischen Schatzregals auf den Weg zu bringen. (...)