Frage von Enzo R. • 16.02.2021

Antwort von Christiane Säubert FREIE WÄHLER • 19.02.2021
(...) Auf Landesebene ist die Mitbestimmung bei Themen wie Einwanderungspolitik nur begrenzt, da diese auf Bundesebene geregelt wird. (...)
(...) Auf Landesebene ist die Mitbestimmung bei Themen wie Einwanderungspolitik nur begrenzt, da diese auf Bundesebene geregelt wird. (...)
(...) Ich würde einem Einwanderergesetz nach kanadischem Muster zustimmen (...)
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
(...) Ich würde nicht nur, sondern setze mich seit 1999 für solch ein Gesetz ein. (...)
(...) Ich glaube auch daran, dass die meisten Menschen gerne in ihrer Heimat bleiben möchten und nur aus der Not heraus eine Flucht wagen (...)