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Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort 16.03.2006 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel unserer politischen Arbeit.

Antwort 06.03.2006 von Werner Seiler Republikaner

Liebe Frau Fabricius,

Wie Sie richtig schreiben, geht laut Landesverfassung die Staatsgewalt vom Volke aus. In Art. 23 LV BW steht zudem, daß das Land ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll.