Antwort 27.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Die Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen.
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Antwort 15.07.2026 von Ansgar Mayr CDU
Produktivitätsgewinne sind für unseren Wohlstand von großer Bedeutung. Ich halte es jedoch für den falschen Weg, die gesetzliche Rentenversicherung über Unternehmensgewinne oder eine Wertschöpfungsabgabe zu finanzieren.
Antwort 08.07.2026 von Manuel Hailfinger CDU
Die Alterssicherungskommission empfiehlt richtigerweise, dass Abgeordnete als Pflichtversicherte in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.
Antwort 13.07.2026 von Simon Herzog CDU
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen machen. Gerade wenn ein Familienmitglied regelmäßig unter starken Migräneattacken leidet, bei denen der Weg in eine Arztpraxis kaum möglich ist, stellt sich ganz praktisch die Frage, wie das künftig funktionieren soll. Solche berechtigten Anliegen müssen auch aus meiner Sicht bei der Ausgestaltung neuer Regelungen berücksichtigt werden.
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN