(...) Die Medienberichte, wonach das Land Baden-Württemberg dem Abkommen zu-stimmen werde, sind schlicht falsch. Der vollständige Wortlaut des Abkommens liegt uns noch gar nicht vor, daher kann es auch noch keine abschließende Beurteilung geben. (...)
(...) Selbstverständlich werden wir die Speichertechnologien besser fördern und ausbauen. So wird das Land in den nächsten fünf Jahren acht Millionen Euro in ein Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft stecken, die eine Redox-Speicherbatterie entwickelt. Mit Hilfe dieser Technologie könnten mehr kleine, dezentrale Stromspeicher entstehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Ich habe mich über dieses Projekt umfangreich informiert. Vor der Wahl waren dann Gespräche mit Parkschützern, die Präsentationen im Bahnhof und die zahlreichen schriftlichen Publikationen zu S 21, K 21 oder anderen Alternativen. Die SPD selbst hat sich durch Info-Fahrten und bei Kreisparteitagen informiert und das Thema wohl auch kontrovers diskutiert. (...)
(...) Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk bezeichnete die Euro-Bonds als „Pille, die dem Patienten auf der Intensivstation des Krankenhauses vor der Operation verabreicht wird, ohne zu wissen wie es danach weitergeht.“ Diese Aussage trifft genau den Kern des Problems. (...)