Antwort 18.11.2022 von Markus Ferber CSU
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar geregelt, dass die nationale Sicherheit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.12.2022 von Klaus Holetschek CSU
Es ist zu erwarten, dass die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken mit einem erhöhten dauerhaften Bedarf an Prävention, Beratung, Betreuung und Behandlung einhergehen wird.
Antwort 03.02.2023 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat das Chronische Fatigue-Syndrom daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.
Antwort 08.12.2022 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Bürgergeld bringen wir auf Bundesebene ein wichtiges Vorhaben der Koalition voran und schaffen eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten großer Unruhe Sicherheit und Perspektiven bringt: nicht nur mit einer Erhöhung des Regelsatzes, sondern auch mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt.
Antwort 14.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Betroffene von COVID und Long COVID und ihre Angehörigen hinter sich haben. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.
Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium