Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.04.2023 von Frank Schäffler FDP

Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

diese Frage müssen Sie bitte an den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Armando Varricchio, richten. 

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 02.12.2022 von Julia Klöckner CDU

Ich kann Ihre Frustration durch die aktuell sehr angespannte Lage nachempfinden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich keinesfalls die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner kritisiere.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 17.11.2022 von Christoph Ploß CDU

Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen.

Frage von Robert W. • 14.11.2022
Ist mit einem Sexkauf-Verbot zu rechnen?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 21.12.2022 von Maria Noichl SPD

Freiwilligkeit ist oft gar nicht so freiwillig, wie wir das glauben möchten, sondern hängt eng mit Armut, Perspektivlosigkeit, aber auch Machtausübung und Angst zusammen. Wir müssen an der Seite der Frauen in der Prostitution stehen, nicht an der Seite der Zuhälter und Freier.