In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
Ein bezahlbares Bayern, in dem alle die gleichen Chancen haben. Also bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie, einen guten ÖPNV und gute Bildung in jedem Alter.
Atomkraft ist teuer und gefährlich. Es ist gut, dass wir aus dieser Art der Stromgewinnung ausgestiegen sind.
Meine Rede war eine Antwort auf die Beiträge der Oppositionsfraktionen in den Tagen zuvor, die ich mit meiner Rede in einen größeren Kontext eingeordnet habe.
Für die Rente und Altersvorsorge ist in Deutschland das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständig. Hier werden die Rahmenbedingungen für eine solide Alterssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
2022 haben wir darüber hinaus geregelt, dass Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, stärker unterstützt werden sollen.
