Antwort 15.09.2023 von Katja Hessel FDP
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bereits eine Musterklage gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Es gilt nun abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommen wird.
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Antwort 30.09.2023 von Markus Bach dieBasis
Hier in meinem Wahlkreis 710 Lindau / Sonthofen, der bis Bad Hindelang geht, gibt es bereits ein sehr gutes, mehrfach prämiertes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr.
Antwort 23.09.2023 von Nadine Hoffmann AfD
Mehrere Maßnahmen sind in diesem Fall zu treffen. Unsere Forderung ist jedoch keine des Verbotes oder der Planwirtschaft, sondern grundsätzlicher Natur.
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Gerne anbei eine Infoseite des BMDV.
Antwort 06.10.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
Antwort 16.09.2023 von Franz Bachmann dieBasis
meine ehrliche Antwort auf Ihre Frage: Mit diesem Thema habe ich mich persönlich noch nicht beschäftigt.