Antwort 04.10.2023 von Friederike Becker FDP
Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die Hürden für Volksentscheide nicht weiter gesenkt werden.
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Antwort 26.09.2023 von Jürgen Bachmann Die Linke
Ja. Wir wollen, dass die Bevölkerung gerade auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft – und alle mitentscheiden können, die vor Ort leben.
Antwort 27.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.
Antwort 02.10.2023 von Daniel May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Antwort 27.10.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Klimageld ist nach unserer Auffassung ein zentrales Element bei der sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung.
Antwort 27.09.2023 von Sabine Poschmann SPD
Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen