Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich empfinde es als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird.

Wir fordern die Anerkennung der israelischen Souveränität über Ost-Jerusalem und legitimer Gebietsansprüche im Westjordanland.

Aufgrund der gesetzl. Vorgaben kann mit der Wohnraumförderung nur die Schaffung von Wohnraum gefördert werden. Die BayernLabo bemüht sich um Unterstützung.

In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.

Frauen stehen erst seit Anfang 2001 alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen offen.

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.