Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portraitfoto von Andrea Rehwald
Antwort 26.09.2023 von Andrea Rehwald Bündnis C

Volksentscheide sind wichtig, aber 25 % wären kein Problem bei digitaler Unterschriftensammlung.
JA zu paritätisch besetzten Bürgerräten.

Portrait von Andreas Hofmeister
Antwort 29.09.2023 von Andreas Hofmeister CDU

Das gesetzte Zustimmungsquorum hat auch seinen Sinn, um Entscheidungen mit einem hinreichend breiten Rückhalt aus der Bevölkerung abzubilden. Insofern halte ich den gesetzten Rahmen für passend.

Leo Puddu dieBasis Limburg-Weilburg
Antwort 06.10.2023 von Leo Puddu dieBasis

Volksentscheid-Zustimmungsquorum streichen - Ich befürworte Bürgerräte

Sebastian Schaub
Antwort 29.09.2023 von Sebastian Schaub BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.

Portrait von Eva Goldbach
Antwort 04.10.2023 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde das Quorum aber nicht senken wollen, denn es muss bei einer solchen Entscheidung gewährleistet sein, dass ein maßgeblicher Anteil der Bevölkerung sie trägt.

Portrait von Sebastian Weismann
Antwort 01.10.2023 von Sebastian Weismann Die Linke

Ich bin für mehr direkte Demokratie, freie Unterschriftensammlungen, niedrigere Quoren und verbindliche Bürgerräte.