Antwort 27.09.2023 von Mario Döweling FDP
Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
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Antwort 26.09.2023 von Michael Ruhl CDU
Viele komplexe Sachverhalte lassen sich nicht einfach auf eine Ja-Nein-Frage reduzieren, da in einer pluralen Gesellschaft viele verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.
Antwort 26.09.2023 von Andrea Rehwald Bündnis C
Volksentscheide sind wichtig, aber 25 % wären kein Problem bei digitaler Unterschriftensammlung.
JA zu paritätisch besetzten Bürgerräten.
Antwort 29.09.2023 von Andreas Hofmeister CDU
Das gesetzte Zustimmungsquorum hat auch seinen Sinn, um Entscheidungen mit einem hinreichend breiten Rückhalt aus der Bevölkerung abzubilden. Insofern halte ich den gesetzten Rahmen für passend.
Antwort 06.10.2023 von Leo Puddu dieBasis
Volksentscheid-Zustimmungsquorum streichen - Ich befürworte Bürgerräte
Antwort 29.09.2023 von Sebastian Schaub BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.