Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juri W. • 02.04.2026
Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.

Frage von Jenny B. • 02.04.2026
Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben

Frage von Ricardo F. • 02.04.2026
Wieso möchte die AfD die Ehe für Alle abschaffen, obwohl die Mehrheit der Gesamtbevölkerung, als auch die der AfD Wähler, für die Ehe für Alle sind?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Politik sollte sich nicht von Meinungsumfragen beeinflussen lassen

Frage von Hubert F. • 02.04.2026
Wieso wettert ihre Partei gegen die Zweite Evaluierung des CanG?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis-Evaluation zeigt klare Schwächen. Jetzt braucht es sachliche Nachsteuerung statt ideologischer Schnellschüsse.

Frage von Reiner B. • 02.04.2026
Handelt es sich beim Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.