Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.06.2024 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass eine entsprechende Anpassung im AEAO bald erzielt wird und der Volksverpetzer seine Gemeinnützigkeit zurückerlangen kann.
Antwort 07.06.2024 von Hakan Demir SPD
Und: Eine deutsche Einbürgerungsbehörde darf rein rechtlich keinen ausländischen Pass einbehalten. Der muss immer dem Heimatland zurückgegeben werden.
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD
Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes musste die alte Rechtslage angewendet werden.
Antwort 20.05.2024 von Manuela Ripa ÖDP
Ich habe keine vertraulichen Informationen weitergegeben.
Antwort 14.06.2024 von Michael Roth SPD
Mit unserer Reise wollten wir unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit Georgiens zum Ausdruck bringen.