Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.
Der Staat geht davon aus, dass diese Kinder ihr Leben lang in Deutschland verbringen werden und ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Staatsangehörigkeit per Geburt, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist, prüft, um genau das zu vermeiden, was sie fürchten: Parallelgesellschaften.
Weder BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN noch ich persönlich befürworten diesen Vorstoß einer einzelnen Parlamentarierin aus Frankreich.
Etwa 40% der nationalen CO2 Emissionen entstehen im Gebäudesektor, weshalb wir hier dringend besser werden müssen, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.
Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.
