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Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.

Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird jeglicher Extremismus gleichermaßen bekämpft werden. Kein Extremismus ist tragbar.

Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.

Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.

Mit dem Generationenkapital des Rentenpaket II schaffen wir den dringend benötigten Einstieg in die Aktienrente. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland wird erstmals in der Geschichte um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik!

Seit langer Zeit haben wir aber eine Verlagerung von Steuern auf Vermögen und Einkommen hin zu Verbrauchssteuern. Also ist zu befürchten, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden.