(...) ich weiß nicht, was Sie mit Ihren Fragen bezwecken, beantworte Sie aber gerne: Religion und Politik sind in unserem Land strikt von einander getrennt. Daher kann ich auch keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Alter des politischen Wahlrechts und des Wahlrechts der Religionszugehörigkeit erkennen. (...)
(...) Ein erster wichtiger Schritt ist bereits vor der Ausbildung und der Berufsschule zu machen: Wir müssen unseren Jugendlichen zunächst eine Ausbildungsreife vermitteln, die ihnen die Chance auf einen Ausbildungsplatz eröffnet. Dazu gehören die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. (...)
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Wir wägen ab zwischen den wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Menschen. Dazu gehört auch, dass wir es für wünschenswert halten, wenn Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut werden, diese in Bremen gebaut werden. Denn die Technik neuer Kraftwerke ist allemal besser als diejenige alter Kraftwerke. (...)
(...) Es wird sich daher mit der Rente mit 67 nicht die Dauer der Erwerbstätigkeit ändern, sondern nur verschieben. (...) Bei Ihrem EU-Vergleich vergessen Sie das Berufseintrittsalter mit zu berücksichtigen. (...)
(...) Besonders markant war ja der Fall, bei dem das Oberlandesgericht In Nauenburg die Rechte eines Betroffenen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin verletzte, selbst dann, als das Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung getroffen hatte. Immerhin sind jetzt die drei Richter der Rechtsbeugung angeklagt und es wird interessant sein, das Verfahren abzuwarten. (...)