Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 30.09.2011

(...) ich teile Ihre Auffassung. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Natürlich gibt es eine Grundloyalität für die eigene politische Gruppe, die jedoch bei wichtigen Themen nicht höher als das eigene Gewissen gesetzt werden darf. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 05.10.2011

(...) In der Sache verweise ich auf meine umfängliche Geschäftsordnungserklärung vom 29.9.11, die sich unter anderem auf meiner Internetseite findet. Zur Volksabstimmung: Ich meine, wir sind in über sechzig Jahren Bundesrepublik mit unserer rückgekoppelten, "geerdeten" repräsentativen Demokratie gut gefahren. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 02.12.2011

(...) Die Wahl in das Europäische Parlament geht mit einem freien Mandat einher. Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über Ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden. (...)

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort von Thomas Dörflinger
CDU
• 04.10.2011

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe die Begründung für mein Abstimmungsverhalten hinreichend öffentlich dargelegt (u.a. FAZ, Spiegel online, etc.). (...)

Portrait von Karin Strenz
Antwort von Karin Strenz
CDU
• 11.10.2011

(...) lassen Sie uns doch die Frage der Finanzierung diskutieren, wenn sie tatsächlich anstehen sollte. Ich halte es für wenig sinnvoll, sich jetzt an Rechenspielen zu versuchen, für die es noch gar keine Grundlage gibt. (...)

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