(...) das Anliegen, dass auch Minderheitsmeinungen im Parlament gehört werden müssen, teilen wir uneingeschränkt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags verfügt über zwei Instrumente, die jedes Mitglied des Bundestags für sich jederzeit in Anspruch nehmen kann, wenn sie oder er es für geboten hält, eine unterlegene Meinung zu vertreten. (...)
(...) Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Bayerischen Polizei in den letzten Jahren entscheidend verändert hat. Daher sehe ich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle kein Erfordernis. (...)
(...) Man kann auch die Europäische Zentralbank entsprechend umwandeln. Diese Bank müsste berechtigt werden, zinsgünstige Kredite an Griechenland und andere Länder zu geben. Dann hörte endlich die Abhängigkeit von den privaten Banken auf. (...)
(...) Ich kann nicht die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen, mit der die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ruiniert wird. Jeder weiß, dass auch der erweiterte EFSF, der dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wurde, unzureichend ist. Es bleibt erneut offen, ob und in welchem Umfang einzelnen Ländern tatsächlich geholfen wird, wenn sie in Refinanzierungsschwierigkeiten kommen. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Natürlich gibt es eine Grundloyalität für die eigene politische Gruppe, die jedoch bei wichtigen Themen nicht höher als das eigene Gewissen gesetzt werden darf. (...)
(...) In der Sache verweise ich auf meine umfängliche Geschäftsordnungserklärung vom 29.9.11, die sich unter anderem auf meiner Internetseite findet. Zur Volksabstimmung: Ich meine, wir sind in über sechzig Jahren Bundesrepublik mit unserer rückgekoppelten, "geerdeten" repräsentativen Demokratie gut gefahren. (...)