(...) Die Koalition hat zur kürzlich im Bundestag verabschiedeten Wahlrechtsreform ebenfalls mathematische Berechnung durchführen lassen. Nach diesen Berechnungen wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
(...) Heute beherrschen weniger als 150 Superkonzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie bestimmen im Wesentlichen Preise und Marktbedingungen, ruinieren Volkswirtschaften und diktieren der Politik die nächsten unsozialen Kürzungsprogramme. (...)
(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass mir als Bundestagsabgeordnete eine Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Deshalb kann ich Ihnen die Rechtslage nur grundsätzlich darstellen. (...)
(...) Der Tourismus ist einer der Bereiche, in denen Griechenland Geld erwirtschaften kann. Ich setze mich im Regionalausschuss übrigens gerade dafür ein, dass auch in der nächsten EU-Förderperiode (ab 2014) Maßnahmen im Tourismus-Bereich förderfähig bleiben - dies würde auch Griechenland helfen, mit seinen großartigen Bauwerken und seiner Kultur Touristen anzulocken. Welche Maßnahmen Griechenland konkret ergreift, können wir von hier aus nicht steuern, und ich kann nicht beurteilen ob die von Ihnen konkret vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich möglich sind. (...)
(...) Sie können aber davon ausgehen, dass sich das Parlamentarischen Kontrollgremium mit dem Vorgang befasst. Dabei ist zu klären, ob eine Beeinflussung von Ermittlungsverfahren durch den BND stattgefunden hat. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Sie schildern nicht einen unwürdigen passiven Übergang in die Rente. Andere werden gezwungen, vorzeitig Rente zu beantragen, weil ihnen ansonsten Hartz IV verwehrt wird. (...)