Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.
(...) Leider kann ich Nur mutmaßen, auf welche Demonstration Sie sich beziehen. Sollten Sie die für den 11.09.2007 geplante Demonstration in Brüssel, Place de Luxembourg, in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlaments meinen, so kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es sich hierbei um eine interne Angelegenheit der Stadt Brüssel handelt. Soweit ich weiß, wurde die Entscheidung seitens des Bürgermeisters der Stadt Brüssel aus Sicherheitsgründen gefällt. (...)
(...) Grundsätzlich unterliegen Staatsanwälte der Dienstaufsicht durch ihnen übergeordnete Ämter und Behörden sowie den Justizminister des jeweiligen Landes. Diese wären also die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden. (...)
(...) Wie Sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s.o.; Randziffer 16 bis 21) entnehmen können, bislang allerdings erfolglos. Zum anderen gilt es unabhängig davon zu berücksichtigen, dass Cannabis keine legal verkehrsfähige Substanz ist. In Deutschland ist der Verkehr mit Cannabis zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten und strafbar. (...)
(...) der Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung möchte ich durchaus zustimmen. Die Methoden eines Geheimdienstes sind nie besonders demokratisch. Er könnte vielleicht Sinn machen, wenn er seine Arbeit in Bezug auf den Rechtsextremismus, den Terrorismus und anderer extrem negativer Entscheidungen so ausführte, dass seine Bekämpfung wirksam gesichert wäre. (...)
(...) Gerade in Wahlkampfzeiten können Bürgerinnen und Bürger doch mit den politischen Parteien und ihren Vertretern abrechnen nach dem Motto Wahlversprechen – gehalten oder gebrochen? Veranstaltungen mit den Kandidaten sind eine gute Gelegenheit, um deutlich zu machen, wo es brennt, und verschiedene Standpunkte zu diskutieren. (...)