(...) Ihren Wahrheitsgehalt konnten wir bislang nicht überprüfen. Es würde aber wenig Sinn für Griechenland machen, 400 alte M1A1-Panzer zu kaufen, da das Land zum Beispiel bereits über moderne Leopard 2-Panzer verfügt. Deshalb sind wir skeptisch, aber wie gesagt, sicher sind wir nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Auch die Verschärfung des Strafrahmens ist mittlerweile gesetzlich verankert. So wird es künftig als Straftat eingestuft, wenn Unternehmer ihrer Verpflichtung, Lebensmittel vom Markt zu nehmen, nicht nachkommen. (...)
(...) Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der StaatsverschuldunStaatsverschuldung>Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. (...)
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist der Schutz der Bürger vor übermäßigem oder unnötigem Lärm und anderen Emissionen ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ein, die für unsere Volkswirtschaft und nicht zuletzt für Arbeitsplätze in Deutschland dringend notwendig ist. (...)
(...) Ich kann es daher nur begrüßen, dass Ministerin Bilkay Öney an die Beziehungen schon der jungen Bundesrepublik mit der Türkischen Republik erinnert. Die wechselhafte Geschichte wie auch die gegenseitigen Beiträge je von Deutschen und Türken zur Entwicklung beider Länder und Gesellschaften sollten meines Erachtens stärkere und differenziertere Aufmerksamkeit erfahren. (...)