Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll auch die haushaltsnahe Wertstofferfassung weiterentwickelt werden, um Wertstoffe, die gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, in Zukunft einer hochwertigen stofflichen Verwertung (Recycling) zuzuführen. Haushalte sollen in Zukunft nicht nur Verpackungen, sondern auch sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also insbesondere aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. (...)

(...) Es gibt zwar neue Technologien in dem Bereich, aber leider ist bisher die komplett maschinelle Trennung vom Müll weder günstig noch effektiv. Laut eines Berichtes des Umweltbundesamtes gibt es "zur Praxis der getrennten Sammlung derzeit keine Alternative (.) da die Praxisreife der technischen Alternativen noch nicht nachgewiesen ist." (...)

(...) Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages vereinbarten Ziels der Vereinfachung und transparenteren Gestaltung des Mehrfachtäter-Punktsystems hat die zuständige Fachabteilung in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die inhaltliche Konzeption und gesetzgeberischen Vorschläge auszuarbeiten. (...)

(...) Die aktuelle politische Entwicklung in Ägypten ist unübersichtlich, die soziale und wirtschaftliche Situation desolat. Als Sofortmaßnahme hat die Bundesregierung im Februar 2011 drei Fonds aufgelegt, um Demokratie, Bildung und Wirtschaft in der Region zu fördern. (...)

(...) ja - wie sonst sollten BMVg und PersABw eine Beförderung vornehmen können? Ich bitte Sie, bei Pauschalverdächtigungen "gegen Politiker" sensibel zu sein. (...)

(...) Die Große Koalition aus CDU und SPD hat Anfang 2008 im Gesetzgebungsverfahren eine Initiative eingebracht, nach der Hieb- und Stoßwaffen, Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 8,5 cm künftig nicht mehr zugriffsbereit in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen. Dieses Vorhaben ist dann als Gesetz auch verabschiedet worden und zum 01. (...)