(...) Es geht also nicht nur darum, dass die Bundesregierung sich zu wenig um Kurnaz bemüht hat, sie hat offenbar aktiv dagegen gearbeitet, dass er frei kommt. Das ist für mich auch mit Sicherheitsbedenken nicht zu erklären: Wenn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko war - zu dieser Ansicht konnte man ja durchaus kommen - dann hätte es in Deutschland rechtstaatliche Mittel gegeben, damit umzugehen. (...)
Liebe Juliane,
klar ist das möglich. Bitte schicke Deine Fragen an mein Büro andrea.nahles@bundestag.de
und wenn es dann noch was zu klären gibt, telefonieren wir.
Andrea Nahles
(...) Dass mitunter mehrere Abrechnungen erfolgen, liegt im System begründet. (...) Eine Zusammenfassung der Abrechnungen würde die Verwaltungs- und Personalkosten für Krankenhäuser – und damit auch für das Gesundheitswesen insgesamt – erheblich erhöhen. (...)
(...) Sehr wohl müssen sich aber auch die Vereinigten Staaten an ihre Verfassung, die Genfer Konventionen und andere völkerrechtliche Regeln halten. Die CDU/CSU und auch ich persönlich sind mit dem Status der Gefangenen auf Guantanamo nicht einverstanden. Die USA müssen den Inhaftierten meines Erachtens den Status von regulären Kombattanten geben und sich auch zur Einhaltung der Genfer Konventionen verpflichten. (...)
(...) Mit der beabsichtigten Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 ist auch die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1. (...)
(...) 2 AbgG zum Jahresbeginn um 2 % erhöht und damit der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepasst. Diese Erhöhung rechtfertigt sich dadurch, dass die Aufwandspauschale nicht die privaten Lebenshaltungskosten der Abgeordneten deckt sondern ausschließlich die Kosten, die in Ausübung des Mandats entstehen. (...)