(...) Was eine Regierungsbeteiligung betrifft ist klar, dass DIE LINKE inhaltlich das Fehlen von Vergangenheit eine Regierungsbeteiligung ausschließt. Eine grundsätzliche Opposition ist APO - und das hab ich damals schon nicht verstanden, da die seinerzeitigen Protagonisten sich die besten Plätze Staates und der Industrie bemächtigten. Wer verändern will, muss eingreifen. (...)
(...) Über das Landesvergabegesetz hat auch die Landespolitik Einfluss und kann etwas dafür tun, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir wollen das LandesvergabegeseLandesvergabegesetzöffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen und mindestens 8 Euro pro Stunde zahlen, die junge Menschen ausbilden und die Gleichstellung von Frauen fördern. (...)
Hier noch eine Verbesserung meiner Aussage:
Es leben ca. 7 Millionen Menschen von Hartz 4 , darunter sind 1,3 Millionen Aufstocker, deren Anzahl stätig zunimmt.
(...) Wie ich schon geschrieben habe, dürfte die Finanzierung des benötigten Personals und der Sachmittel für eine bessere Vorsorge und Ahndung von Gewalttaten Jugendlicher eigentlich kein Problem sein, denn es kommt Staat und Gesellschaft allemal billiger - ganz abgesehen von den Interessen der potentiellen Opfer - rechtzeitig diese zur Verfügung zu stellen, anstatt nachträglich den Opfern zu helfen, die Schäden zu beseitigen und die Täter im Gefängnis zu halten. (...)
(...) 4 GG wurde aufgenommen, um für den Fall der Gefahr eines neuen Naziregimes oder eines neuen Naziregimesuchs zur Beseitigung der demokratischen Ordnung ein Widerstandsrecht etabliert zu haben. (...) Im übrigen ist das Widerstandsrecht ein individuelles für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
(...) Trotzdem hoffe ich, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Folgen haben werden. Denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß sich der Rechtsstaat nicht damit begüngen kann, nachträglich die Rechtswidrigkeit einer so weitgehendenden und spekakulären Zwangsmaßnahme wie die der bundesweiten Durchsuchungsaktion im Mai vergangen Jahres festzustellen. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, damit in Zukunft solche Grundrechtsverletzungen nicht wieder vorkommen. (...)