(...) Ich könnte es inhaltlich versuchen und Ihnen schildern, wie sich die Abgabenlast in Deutschland entwickelt. Die OECD hat im Oktober letztes Jahr feststellt, dass der Anteil von Sozialabgaben und Steuern in Deutschland von 1995 bis 2004 um 2,5 Prozentpunkte gesunken ist, auf 34,7%. (...)
(...) In der Tat gibt es bislang die von Ihnen aufgezeigte Lücke im nationalen Korruptionsstrafrecht. Die geltenden Strafvorschriften genügen bisher leider weder internationalen Übereinkommen noch der tatsächlichen Lebenswirklichkeit. (...)
(...) Der Bundestagspräsident hat den Fraktionen empfohlen, „das Verhältnis zwischen Bezügen und Versorgung der Abgeordneten neu zu justieren“ (Tagesspiegel vom 02. April 2006). (...)
(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wann die notwendige Reform des Unterhaltsrechts in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie einen Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts im September vorlegen werde. (...)
Sehr geehrter Herr Block,
ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
(...) In der Tat wird diese skandalöse Praxis bereits seit 2004 durchgeführt. Die ersten Anhörungen von Flüchtlingen durch dubiose Delegationen afrikanischer Botschaftsangehöriger wurden in Hamburg von breiten Protesten begleitet. Leider haben die zahlreichen Proteste bislang nicht zu einer Beendigung dieser Praxis geführt. (...)