(...) Dazu hat die Gesetzgebung der letzten Jahre beigetragen. Eine einseitige Belastung der jüngeren oder der älteren Menschen würde zu einem Generationenkonflikt führen und die Solidarität unserer Gesellschaft beschädigen. Das dürfen wir uns allen und unserem Gemeinwesen nicht antun. (...)
Sehr geehrter Herr Lörcher,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen.
(...) Ihre Einschätzung zum nicht ausreichendem qualitativen Angebot in der Jugend(gruppen)arbeit hier in Wandsbek teile ich voll und ganz. Betrachtet man dann das Engagement derjenigen, die in der Jugendarbeit - oder wie Sie auch ehrenamtlich - mit begrenzten finanziellen Mitteln tätig sind, dann finde ich trotzdem viele Ansätze, wo gegen gesteuert wird, auch in den Schulen mit Gewaltprävention. Jedoch das reicht keineswegs aus, hier sollten entschieden mehr Initiativen passieren, die die Entwicklung und Stärkung von Sozialkompetenz, sowie die Förderung in beruflicher und schulischer Hinsicht verbessern. (...)
(...) Dagegen sieht der Vertrag von Maastricht keine weitergehenden Wahlrechte von EU-Mitbürgern in anderen Mitgliedstaaten vor. (...) Mir ist nicht bekannt, dass es derzeit aus einem der 27 Mitgliedsländer eine Initiative gibt, an diesen Wahlrechtsgrundsätzen EU-weit etwas zu ändern. (...)
(...) Darum befürworte ich das man die ausländischen Mitbürger, die sich integriert haben stärker an der politischen Willensbildung teilnehmen lässt, durch aktives und passives Wahlrecht. Sie könnten somit eine Vorbildfunktion für andere ausländische Mitbürger sein. (...)
(...) DIE LINKE fordert das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu allgemeinen Wahlen nach den gleichen Voraussetzungen wie für EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen. (...) Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungen.Die LINKE will die Mitsprachemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Form von Volksentscheiden stärken.Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sind zu senken. (...)