(...) Die in der Verfassung niedergelegten Grundrechte und Grundlagen unseres Rechtsstaates sind für die FDP nicht verhandelbar. (...) Der Rechtsstaat darf bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht jedes Maß verlieren. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Vorschläge von Minister Schäuble sind völlig inakzeptabel. In einem Rechtsstaat kann es keine "Vorbeugehaft" oder Internierung auf Verdacht geben. (...)
(...) Das Infragestellen des Folterverbots? Wer die Achtung der Menschenwürde für verhandelbar erklärt, spielt den Terroristen in die Hände. Die tun das nämlich auch. (...)
(...) Die LINKE bringt sich auf allen Ebenen über Pressemitteilungen täglich ins politische Geschehen und in die Meinung der Bürger ein. Nicht alle Medien sind uns jedoch gewogen bzw. veröffentlichen unsere Beiträge. (...)
(...) Was die von Ihnen beschriebene Schlechterstellung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, so ist hier bereits eine erste Trendwende feststellbar. Viele Unternehmen haben feststellen müssen, dass die Entlassung des erfahrenen und älteren Teils der Belegschaft sich kaum kompensieren lässt. (...)
(...) Möglich ist dabei auch, dass vor dem Hintergrund eines immer möglichen Anschlages eine Entschuldigungsstrategie gesucht wird, um wiederum anderen "die Schuld" zu übertragen (frei nach dem Motto: "Hätten wir die Grundrechte weiter eingeschränkt und hätte die SPD nicht blockiert, wäre das nicht passiert"). Ich hoffe, der Innenminister hat eine entsprechende Strategie nicht angedacht. (...)