(...) Ich bin für einen starken Nichtraucherschutz, das heißt Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, ÖPNV, Bahn und allen Gaststätten (egal ob Restaurant oder Kneipe). Raucherräume oder -lounges können möglich sein, dann aber ohne Bedienung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden. (...)
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(...) Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
(...) Für die Bundeskanzlerin steht jedoch fest, dass in allen öffentlichen Bundesgebäuden ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden soll. (...) Die hessische Kultusministerin Karin Wolff hat durch ein absolutes Rauchverbot in hessischen Schulen, dass im übrigen auch für die Lehrkörper gilt, nicht nur dem öffentlichen Ansinnen, sondern auch der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrerinnen und Lehrer Rechnung getragen. (...)
Sehr geehrter Herr Hafner,
(...) Prinzipiell finde ich die Idee, die hinter abgeordnetenwatch.de steht, gut. Allerdings hat mich die Vorgehensweise noch nicht überzeugt. (...)
(...) Ihre Idee der Sperrung der Reeperbahn bei Großveranstaltungen muss im Einzelfall geprüft werden. Die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Auswirkung so einer Sperrung auf den umliegenden und anliefernden Verkehr darf hierbei nicht unberücksichtigt werden. (...)