Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Walter Kolbow
Antwort 02.08.2007 von Walter Kolbow SPD

(...) Die Frage der zukünftigen Wehrform muss sicherlich politisch gelöst werden. (...) Ich plädiere dafür die Wehrpflicht so weiterzuentwickeln, dass sie auf längere Sicht nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich breit akzeptiert wird. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 16.08.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihren Ärger kann ich verstehen. Auch ich bin der Meinung, daß es in Afghanistan so nicht weitergehen kann. Das sage ich auch laut und öffentlic und auch im Bundestag, wenn ich dort zu Wort komme. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 21.08.2007 von Gisela Piltz FDP

(...) Sie werden vielmehr verursacht durch den illegalen Waffenmarkt, der unbedingt mit Nachdruck bekämpft werden muss. (...) Insofern begrüßt die FDP den Bundesratsentwurf, obwohl wir noch nicht völlig überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist, den Waffenmissbrauch einzudämmen. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 21.08.2007 von Gisela Piltz FDP

(...) Selbstverständlich ist auch für mich persönlich wie auch für die FDP der Nichtraucherschutz, insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern vor ungesundem Tabakrauch, ein wichtiges Anliegen. (...) Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 11.09.2007 von Daniela Ludwig CSU

(...) Wie Sie in meinen vorhergehenden Antworten zum Thema Gentechnik erkennen können, sind wir bemüht eine eindeutige Kennzeichnung der Lebensmittel zu erreichen, die sowohl einfach lesbar ist als auch umfassend über die Inhalte des Produkts informiert. (...)

Frage von Siegfried S. • 30.07.2007
Frage an Petra Merkel von Siegfried S. bezüglich Recht
Portrait von Petra Merkel
Antwort 21.07.2008 von Petra Merkel SPD

(...) Wichtig ist mir hierbei: wie beim Abhören von Telefongesprächen ist ein richterlicher Beschluss zwingend erforderlich als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung. Der Staat darf und kann nicht eigenmächtig zugreifen sondern muss seinen Verdacht gegenüber einem Richter begründen. (...)